Personalverleih Elektrogewerbe VS (früher Elektro-Installations- und Freileitungsgewerbes VS)

Die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages gelten unmittelbar für alle Arbeitgeber (Betriebe oder Betriebsteile) und ihre Arbeitnehmer – ungeachtet der Art ihrer Anstellung oder Entlöhnung –, die elektrische und/oder fernmelde-/kommunikationstechnische Anlagen installieren und/oder andere Installationen ausführen, die dem Elektrizitätsgesetz sowie der Niederspannungs-Installationsverordnung unterstellt sind und/oder die nachstehenden Tätigkeiten ausführen, welche mit elektrischen Installationen im Zusammenhang stehen: Einzug elektrischer Kabel oder Glasfasern, Trassemontagen, Schlitzarbeiten, pneumatische und hydraulische Leitungen im MSR-Bereich, EDV-, IT- und Glasfaserinstallationen, Bau von Schaltanlagen, und elektrischer Teil von Photovoltaik-Anlagen bis zum Niederspannungs Einspeisepunkt. Ausgenommen sind: Familienangehörige des Betriebsinhabers, das kaufmännische und technische Personal, die höheren Kaderpersonen im Besitze eines Meistertitels oder eines Ingenieurdiploms, die Lehrlinge im Sinne des Bundesgesetzes über die Berufsbildung sowie Inhaber eines eidgenössischen Diploms, die eine leitende Funktion ausüben.

Allgemeinverbindlicherklärung: Artikel 3

persönlicher Geltungsbereich

Die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages gelten unmittelbar für alle Arbeitgeber (Betriebe oder Betriebsteile) und ihre Arbeitnehmer – ungeachtet der Art ihrer Anstellung oder Entlöhnung –, die elektrische und/oder fernmelde-/kommunikationstechnische Anlagen installieren und/oder andere Installationen ausführen, die dem Elektrizitätsgesetz sowie der Niederspannungs-Installationsverordnung unterstellt sind und/oder die nachstehenden Tätigkeiten ausführen, welche mit elektrischen Installationen im Zusammenhang stehen: Einzug elektrischer Kabel oder Glasfasern, Trassemontagen, Schlitzarbeiten, pneumatische und hydraulische Leitungen im MSR-Bereich, EDV-, IT- und Glasfaserinstallationen, Bau von Schaltanlagen, und elektrischer Teil von Photovoltaik-Anlagen bis zum Niederspannungs-Einspeisepunkt.

Ausgenommen sind: Familienangehörige des Betriebsinhabers, das kaufmännische und technische Personal, die höheren Kaderpersonen im Besitze eines Meistertitels oder eines Ingenieurdiploms, die Lehrlinge im Sinne des Bundesgesetzes über die Berufsbildung sowie Inhaber eines eidgenössischen Diploms, die eine leitende Funktion ausüben

Allgemeinverbindlicherklärung: Artikel 3

Auskünfte

Auskünfte / Bezugsadresse / paritätische Kommission

Schweizerische Paritätische Berufskommission Personalverleih (SPKP)
Postfach 272
3000 Bern 15
031 350 22 16

www.tempservice.ch

Hinweise GAV Personalverleih

Verhältnis zu anderen GAV:
Der GAV Personalverleih gilt auch dort, wo für einen Einsatzbetrieb ein anderer Gesamtarbeitsvertrag gilt. Der GAV Personalverleih übernimmt dabei unter Ausschluss einer Anwendung der Bestimmungen des GAV Personalverleih die rechtskräftigen, gesamtarbeitsvertraglich geregelten Lohn- und Arbeitszeitbestimmungen gemäss Art. 20 AVG (SR 823.11) und Art. 48a AVV (SR 823.111) von im Einsatzbetrieb geltenden GAV,
- die allgemein verbindlich erklärt sind oder
- die als nicht allgemeinverbindlich erklärte Regelungen sozialpartnerschaftliche Verträge gemäss Anhang 1 darstellen,
- sowie allfällige Bestimmungen über den flexiblen Altersrücktritt gemäss Art. 20 AVG.

Nicht übernommen werden die Bestimmungen bezüglich Krankentaggeldversicherung, berufliche Vorsorge, Beiträgen für Vollzug und Weiterbildung, sofern die im vorliegenden GAV Personalverleih vorgesehenen Lösungen mindestens gleichwertig mit den Bestimmungen der für die Branchen gültigen allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträge (ave GAV) sind.

In Einsatzbetrieben mit nicht allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen, die nicht im Anhang 1 des vorliegenden GAV aufgelistet sind, gelten vollumfänglich die Bestimmungen des GAV Personalverleih. Von dieser Geltung sind in Betrieben der chemisch-pharmazeutischen Industrie, der Maschinenindustrie, der grafischen Industrie, der Uhrenindustrie, der Nahrungs- und Genussmittelindustrie sowie in Betrieben des öffentlichen Verkehrs die Bestimmungen über die Mindestlöhne gemäss Art. 20 GAV Personalverleih ausgenommen.

Beschäftigungsdauer:
- Für Leistungen, die durch die Beschäftigungsdauer des Arbeitnehmenden im Verleihbetrieb definiert (Ausnahmen: Probezeit und Kündigungsfrist): Einsätze, die innerhalb von 12 Monaten bei demselben Verleihbetrieb geleistet werden, werden zusammengezählt.
- 22 entlohnte Arbeits-, Ferien- und Feier-, Krankheits- und Unfalltage = ein Monat.

GAV Personalverleih: Artikel 3 und 5

Arbeitsbedingungen

Lohn und Lohnbestandteile

Löhne / Mindestlöhne

Mindestlöhne (per 1. Juli 2019 allgemeinverbindlich erklärt):

Mitarbeiterkategorie	Kalenderjahr	Stundenlohn
1. Mitarbeiter ohne Berufsabschluss in der Branche (Hilfselektriker)	1. Kalenderjahr	CHF 24.60
	2. Kalenderjahr	CHF 24.85
	3. Kalenderjahr	CHF 25.15
	ab dem 4. Kalenderjahr	CHF 26.25
2. Montage-Elektriker EFZ / Automatikmonteur EFZ	1. und 2. Kalenderjahr nach dem Lehrabschluss	CHF 26.00
	3. Kalenderjahr nach dem Lehrabschluss	CHF 26.30
	ab dem 4. Kalenderjahr nach dem Lehrabschluss	CHF 27.00
2.a) Montage-Elektriker EFZ / Automatikmonteur EFZ mit mehr als 10 Jahren Berufserfahrung in der Branche (Ausbildung nicht miteingerechnet)		CHF 28.55
3. Elektro-Installateur EFZ / Automatiker EFZ	1. und 2. Kalenderjahr nach dem Lehrabschluss	CHF 26.80
	3. Kalenderjahr nach dem Lehrabschluss	CHF 27.85
	ab dem 4. Kalenderjahr nach dem Lehrabschluss	CHF 28.75
3.a) Elektroinstallateur EFZ / Automatiker EFZ mit mehr als 10 Jahren Berufserfahrung in der Branche (Ausbildung nicht miteingerechnet)		CHF 29.40
4. Spezialist für Telekommunikation und MSR (Telematiker)	1. Kalenderjahr nach dem Lehrabschluss	CHF 26.80
	2. Kalenderjahr nach dem Lehrabschluss	CHF 27.30
	3. Kalenderjahr nach dem Lehrabschluss	CHF 27.90
	ab dem 4. Kalenderjahr nach dem Lehrabschluss	CHF 30.45
4.a) Spezialist für Telekommunikation und MSR (Telematiker) mit mehr als 10 Jahren Berufserfahrung in der Branche (Ausbildung nicht miteingerechnet)		CHF 30.45
5. Elektro-Teamleiter: Elektroinstallateur EFZ mit Zertifikat Spezialmonteur oder erfolgreichem Abschluss der Prüfung zum Elektro-Teamleiter		CHF 30.85

Ausnahmen: Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann schriftlich ein Lohn vereinbart werden, der unter dem in Art. 2 festgelegten Lohn liegt, wenn der Arbeitnehmer seine beruflichen Fähigkeiten noch ausbauen muss, wenn er seine Arbeitsleistung nicht in dem verlangten Rahmen erbringt oder aufgrund einer Behinderung oder anderen Einschränkung nicht vollends erbringen kann. Der entsprechende Antrag auf Sonderregelung für den Lohn muss der engeren paritätischen Berufskommission schriftlich unterbreitet werden.

Lohnabkommen 2019: Art. 2, 3 und 4

Lohnkategorien

Lohnkategorie	Berufsbezeichnung
Klasse 1	Mitarbeiter ohne Berufsabschluss in der Branche (Hilfselektriker)
Klasse 2	Montage-Elektriker EFZ / Automatikmonteur EFZ
Klasse 2a	Montage-Elektriker EFZ / Automatikmonteur EFZ mit mehr als 10 Jahren Berufserfahrung in der Branche (Ausbildung nicht miteingerechnet)
Klasse 3	Elektro-Installateur EFZ / Automatiker EFZ
Klasse 3a	Elektroinstallateur EFZ / Automatiker EFZ mit mehr als 10 Jahren Berufserfahrung in der Branche (Ausbildung nicht miteingerechnet)
Klasse 4	Spezialist für Telekommunikation und MSR (Telematiker)
Klasse 4a	Spezialist für Telekommunikation und MSR (Telematiker) mit mehr als 10 Jahren Berufserfahrung in der Branche (Ausbildung nicht miteingerechnet)
Klasse 5	Elektro-Teamleiter: Elektroinstallateur EFZ mit Zertifikat Spezialmonteur oder erfolgreichem Abschluss der Prüfung zum Elektro-Teamleiter. Drei Jahre praktische Erfahrung werden vorausgesetzt.

Artikel 16

Lohnerhöhung

2019 (per 1. Juli 2019 allgemeinverbindlich erklärt):
Die Effektivlöhne (Reallöhne) der Arbeitnehmer im Stundenlohn (Lohnklassen 1 bis 5) werden um CHF -.30 pro Stunde erhöht. Für Arbeitnehmer im Monatslohn beträgt die Erhöhung CHF 50.-- pro Monat (Klassen 1 bis 5).
Löhne über CHF 5'800.-- pro Monat sind von diesen vertraglichen Erhöhungen ausgeschlossen.

Arbeitgeber, die seit dem 1. Januar 2018 ihren Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen eine allgemeine Lohnerhöhung gewährt haben, können diese an die Lohnerhöhung nach Artikel 1 des Lohnabkommens des Gesamtarbeitsvertrages für das Elektrogewerbe des Kantons Wallis (früher Gesamtarbeitsvertrag für die Elektro-Installationsfirmen des Kantons Wallis) anrechnen.

Allgemeinverbindlicherklärung: Artikel 4; Artikel 17.2; Lohnabkommen 2019: Art. 1

Jahresendzulage / 13. Monatslohn / Gratifikation / Dienstaltersgeschenke

Am Ende des Jahres hat der Arbeitnehmer Anspruch auf einen 13. Monatslohn, welcher 8.33% des Lohnes entspricht.

Artikel 18

Lohnauszahlung

Die Lohnzahlung muss mindestens einmal pro Monat erfolgen und zwar spätestens am 5. Tag des auf den Beschäftigungsmonat unmittelbar folgenden Monats.

GAV Personalverleih: Artikel 23

Lohnzuschläge

Überstunden / Überzeit

Überstunden	Lohnzuschlag
Zwischen 06:00 und 23:00 Uhr	25%
An Werktagen zwischen 18:00 und 23:00, sofern die tägliche Arbeitszeit (8.3h) oder die wöchentliche Arbeitszeit (41.5h) nicht überschritten wird	25%
Bis zu 5h/Woche (Stundenlohn) bzw. bis zu 7h/Woche (Monatslohn)	ohne Zuschlag
Erste 100 Überstunden im Jahr für Vollzeitbeschäftigte mit konstantem Monatslohn	ohne Zuschlag

Artikel 11 und 19

Nachtarbeit / Wochenendarbeit / Abendarbeit

Arbeitszeit	Lohnzuschlag
Nachtarbeit (zwischen 23h00 und 06h00) und Sonntags- und Feiertagsarbeit	50%

Samstagsarbeit ist untersagt. Es dürfen nur in dringenden Fällen Abend-, und Samstagsarbeit geleistet werden und nur auf Voranzeige an die engere Paritätische Berufskommission, die ermächtigt ist, eine Arbeitserlaubnis zu erteilen.

Artikel 19

Spesenentschädigung

Spesenart	Zulagen
Benützung des eigenen Fahrrads; auf Verlangen des Arbeitgebers	CHF 16.--/Monat
Benützung des eigenen Autos für Dienstfahrten; auf Verlangen des Arbeitgebers	CHF -.65/km
Benützung eines motorisierten Zweirads; auf Verlangen des Arbeitgebers	CHF -.30/km
Baustelle > 8km von Werkstatt und Wohnort entfernt	CHF 18.-- pro Mittagessen. Wenn der Arbeitnehmer auf die vom Arbeitgeber organisierte warme Mahlzeit ohne berechtigte Gründe verzichtet, ist ihm keine Entschädigung geschuldet.Die Fahrzeit ist zum normalen Lohntarif zu bezahlen (ohne Lohnzuschlag).
Übernachtung auswärts	Bezahlung angemessener Verpflegung und Unterkunft (auch für Sonn-/Feiertage)
Jeden 2. Sonntag kann der Arbeitnehmer auf Kosten des Arbeitgebers nach Hause fahren	Rückfahrt gilt als Arbeitszeit

Artikel 20

Arbeitszeit und freie Tage

Arbeitszeit

Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 41 ½ Stunden. Die Arbeitszeit darf bei Stundenlohn um 5 Stunden pro Woche und bei Monatslohn um 7 Stunden pro Woche ohne Lohnzuschlag verlängert werden. Über diese Verlängerung hinaus ist ein Lohnzuschlag von 25% geschuldet.

Vollzeitbeschäftigte mit konstantem Monatslohn haben für die ersten 100 Überstunden im Jahr kein Anrecht auf einen Lohnzuschlag von 25%. Diese Überstunden können vom Arbeitgeber im Einvernehmen mit dem Arbeitnehmer zum normalen Lohntarif bezahlt oder durch einen Urlaub gleicher Dauer ausgeglichen werden. Bei Stellenantritt im Laufe des Jahres oder bei Teilzeitarbeit werden die oben erwähnten Stunden pro rata temporis berechnet. Der Arbeitgeber muss ein Register mit der Arbeitszeit jedes Arbeitnehmers führen. Der Stundensaldo wird monatlich auf dem Lohnausweis ausgewiesen.

Hingegen können Überstunden, die bis zum 31. Dezember nicht kompensiert worden sind, im Einvernehmen mit dem Arbeitnehmer bis zum 30. April des Folgejahres bezahlt oder durch einen Urlaub gleicher Dauer ausgeglichen werden. Verspätetes Erscheinen am Arbeitsplatz oder dessen vorzeitiges Verlassen werden abgezogen. Die Morgenpause ist auf eine Viertelstunde beschränkt.

Artikel 11

Ferien

Alterskategorie	Ferientage	Pauschalentschädigung
Junge Arbeitnehmer bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 20. Altersjahr erreichen	25 Tage	11.3% des Bruttogrundlohnes (effektive Arbeitsstunden)
Ab dem vollendeten 20. und bis zum 54. Altersjahr	25 Tage	11.3% des Bruttogrundlohnes (effektive Arbeitsstunden)
Ab dem 1. Januar des 55. Altersjahres	30 Tage	13.85% des Bruttogrundlohnes (effektive Arbeitsstunden)

Artikel 12

bezahlte arbeitsfreie Tage (Absenzen)

Anlass	Bezahlte Tage
Heirat	2 Tage
Geburt eines Kindes	4 Tage
Tod des Ehepartners, eines Kindes, der Geschwister, der Eltern oder der Schwiegereltern	3 Tage
Tod der Grosseltern, eines Schwiegersohnes oder einer Schwiegertochter	1 Tag
Orientierungs- und Rekrutierungstag der Armee	1 Tag
Umzug	1 Tag, höchstens einmal pro Kalenderjahr

Die Tagesentschädigung entspricht dem Lohn für 8.3 Stunden.

Artikel 23

bezahlte Feiertage

Für jeden der nachfolgenden Feiertage, insofern sie nicht auf einen Samstag oder Sonntag fallen, hat der Arbeitnehmer Anrecht auf seinen Lohn:
Für die Arbeitnehmer der anderen Unternehmen entspricht die Tagesentschädigung einem Lohn von 8.3 Stunden.

Artikel 13

Lohnausfallentschädigungen

Krankheit / Unfall

Krankheit:
- Obligatorische Krankentaggeldversicherung
- max. 2 Karenztage
- Prämien: Der Prämienanteil für die Arbeitnehmenden beträgt maximal 50% der effektiven Prämie, höchstens jedoch 3,5% des Lohns. Allfällige Prämienüberschüsse sind jährlich zur Verbilligung der Prämien zu verwenden.
- Leistungen: min. 80% des durchschnittlichen Lohnes, sofern Arbeitsverhinderung min. 25% beträgt
- Aufgeschobenes Krankentaggeld: Schliesst der Betrieb eine Kollektivtaggeldversicherung mit einem Leistungsaufschub und unter Einhaltung von zwei Karenztagen ab, so hat er während der Aufschubzeit 80% des wegen Krankheit ausfallenden Lohnes selbst zu entrichten.

Der Versicherungsschutz beginnt am Tag des vertraglich vereinbarten Arbeitsantritts.

Nach Ablauf einer Wartefrist von höchstens 2 Kalendertagen entsteht folgender Anspruch für Arbeitnehmende, die:
- in Einsatzbetrieben tätig sind, wo ein ave GAV gültig ist: 720 Tage innerhalb von 900 Tagen
- gemäss diesem GAV Personalverleih BVG-pflichtig sind: 720 Tage innerhalb von 900 Tagen
- weder in einem Einsatzbetrieb mit ave GAV tätig noch gemäss diesem GAV Personalverleih BVG-pflichtig sind: 60 Tage innerhalb von 360 Tagen

Nicht übernommen werden die Bestimmungen bezüglich Krankentaggeldversicherung, berufliche Vorsorge, Beiträgen für Vollzug und Weiterbildung, sofern die im vorliegenden GAV Personalverleih vorgesehenen Lösungen mindestens gleichwertig mit den Bestimmungen der für die Branchen gültigen allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträge (ave GAV) sind.

GAV Personalverleih: Artikel 3.2, 28, 29 und 30

Mutterschafts- / Vaterschafts- / Elternurlaub

Lohnausfälle bei krankheitsbedingten Abwesenheiten während der Schwangerschaft werden nach Art. 28 entschädigt.

GAV Personalverleih: Artikel 17

Militär- / Zivil- / Zivilschutzdienst

Der Anspruch besteht nach der Probezeit in einem auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Arbeitsverhältnis:
- 80% des Lohnes für max. 4 Wochen pro Jahr
- nach 2 Jahren ununterbrochener Anstellung 80% des Lohnes gemäss Berner Skala

Übersteigen die Leistungen der Erwerbsersatzordnung die Leistungen des Arbeitgebers kommt die Differenz dem Arbeitnehmenden zu.

GAV Personalverleih: Artikel 16

Pensionsregelungen / Frühpensionierung

Artikel 28, Arbeitsbedingungen 2008; GAV RETAVAL: verschiedene Artikel

Berufliche Vorsorge BVG

Obligatorischer Anschluss an eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge.
Das Reglement hat mindestens folgende Punkte sicherzustellen:

Versicherungspflicht:

Wer	Versicherungspflicht
Arbeitnehmende mit Unterstützungspflichten gegenüber Kindern	obligatorisch ab 1. Tag
Übrige Arbeitnehmende	freiwillig ab 1. Tag
Arbeitnehmende mit unbestimmter Vertragsdauer oder Verträgen, die auf eine längere Zeit als 3 Monate eingegangen wurden	obligatorisch ab 1. Tag
Arbeitnehmende mit zeitlich beschränkten Verträgen bis zu 3 Monaten	nicht versicherungspflichtig, freiwillige Möglichkeit
Bei Verlängerung eines vorbestehenden Vertrages auf über 3 Monate	ab Kenntnis obligatorisch
Ab der 14. Arbeitswoche	immer obligatorisch

Für alle Leistungen, die durch die Beschäftigungsdauer des Arbeitnehmenden im Verleihbetrieb definiert sind, werden Einsätze die innerhalb von 12 Monaten bei demselben Verleihbetrieb geleistet werden, zusammengezählt.

Versicherter Monatslohn bis 2018:

Der versicherte Monatslohn muss gemäss folgendem Beispiel berechnet und versichert werden
Stundenlohn, wovon die AHV-Beiträge abgezogen werden (1.1.2015 – 31.12.2018: max. CHF 38.65 – entspricht dem BVG-Maximum berechnet auf die Stunde)	CHF 25.75
Abzuziehender Koordinationsbetrag	CHF 11.25
Versicherter Stundenlohn (min. CHF 1.60)	CHF 14.45
Multipliziert mit den effektiven Arbeitsstunden während des Monats	150
Versicherter Monatslohn	CHF 2'175.--

Versicherter Monatslohn ab 2019:

Der versicherte Monatslohn muss gemäss folgendem Beispiel berechnet und versichert werden
Stundenlohn, wovon die AHV-Beiträge abgezogen werden (ab 1.1.2019: max. CHF 39.00 – entspricht dem BVG-Maximum berechnet auf die Stunde)	CHF 25.75
Abzuziehender Koordinationsbetrag	CHF 11.40
Versicherter Stundenlohn (min. CHF 1.65)	CHF 14.35
Multipliziert mit den effektiven Arbeitsstunden während des Monats	150
Versicherter Monatslohn	CHF 2'152.50

Die maximalen und minimalen Beträge, sowie der Koordinationsbetrag ändern sich bei jeder BVG-Anpassung. Sie werden durch die Stiftung 2. Säule swissstaffing in tempdata erfasst und jeweils rechtzeitig publiziert.

GAV Personalverleih: Artikel 31

Beiträge

Paritätische Fonds / Vollzugsbeiträge / Weiterbildungsbeiträge

Berufsbeiträge:

Wer	Lohnprozent
Arbeitnehmende	0.7%
Arbeitgebende	0.3%

Das Inkasso der Berufsbeitrage erfolgt auf der Basis der AHV-Lohnsumme durch den paritätischen Verein Vollzug, Weiterbildung und Sozialfonds.

Die Finanzierung erfolgt durch die unterstellten Arbeitnehmenden und die Arbeitgeber. Die Beträge werden auf der Basis der abgerechneten AHV-Lohnsumme bei den Arbeitgebern erhoben. Sie ersetzen alle Vollzugs- und Weiterbildungs-(Parifonds-)beiträge der in Art. 3 erfassten Gesamtarbeitsverträge.

GAV Personalverleih: Artikel 7 und 8

Arbeits- / Diskriminierungsschutz

Arbeitssicherheit / Gesundheitsschutz

Bewilligungsinhaber für den Personalverleih haben der Vollzugskommission gegenüber die Einhaltung der relevanten EKAS-Richtlinie nachzuweisen.
Die Arbeitsverleiher haben die Personalberatenden und die Arbeitnehmenden bezüglich Arbeitssicherheit zu instruieren und bestätigen das auf dem Einsatzvertrag.

GAV Personalverleih: Artikel 7.2 und 26

Kündigung

Kündigungsfrist

Bei unbefristeten Verträgen:

Anstellungsdauer	Kündigungsfrist
Während der Probezeit (= 3 Monate)	2 Tage
4.-6. Monat	7 Tage
Ab 7. Monat	1 Monat, jeweils auf den gleichen Tag des darauffolgenden Monats

Die Kündigungsfristen in Abs. 1 und 2 gelten nur für das Überlassen von Arbeitnehmende an Einsatzbetriebe in der Form der Temporärarbeit.

GAV Personalverleih: Artikel 11

Sozialpartnerschaft

paritätische Organe

Vollzugsorgane

Vollzug:
Die gemeinsame Umsetzung, Durchführung und Durchsetzung der Bestimmungen des GAV Personalverleih obliegen im Rahmen der Bestimmungen des GAV Personalverleih der Schweizerischen Paritätischen Berufskommission Personalverleih (SPKP).

Form: partitätisch zusammengesetzter Verein
Geschäftsführung im Bereich Vollzug bei Unia, im Bereich Weiterbildung bei swissstaffing, im Bereich Sozialfonds bei Stiftung 2. Säule swissstaffing

Regionale paritätische Berufskommissionen:
Es bestehen drei nach Sprachregionen definierte regionale paritätische Berufskommissionen (RPK: RPKD, RPKR, RPKT), die für den Vollzug der Bereiche ohne Branchen- Vollzugsorgane zuständig sind. Mit der Übertragung des Vollzugs werden namentlich auch die Kompetenz zur Kontrolle der Bestimmungen dieses GAV sowie die Kompetenz zum
Ausfällen von Konventionalstrafen und Auferlegung der Kontrollkosten übertragen. Die SPKP ist Aufsichtsinstanz Ober die regionalen paritäischen Berufskommissionen.

Zusammenarbeit mit paritätischen Berufskommissionen anderer Branchenverbände:
Zur effizienten Durchsetzung des vorliegenden GAV Personalverleih überträgt die Schweizerische Paritätische Berufskommission Personalverleih (SPKP) den Vollzug der Branchen mit ave GAV und GAV gem. Anhang 1, die Branchen-Vollzugsorgane haben, den entsprechenden paritätischen Berufskommissionen und entschädigt diese, sofern eine Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen dem jeweiligen Branchenvollzugsorgan und der SPKP vorhanden ist. Mit der Übertragung des Vollzugs wird die Kontrolle der Lohn- und
Arbeitszeitbedingungen nach Art. 20 AVG und Art. 48a AW, namentlich auch die Kompetenz zum Ausfällen von Konventionalstrafen und Auferlegung der Kontrollkosten im Rahmen der Bestimmungen ihres GAV, übertragen, sofern in der Zusammenarbeitsvereinbarung nichts anderes vorgesehen ist.
Die Schweizerische Paritatische Berufskommission Personalverleih (SPKP) stellt die Koordination sicher und nimmt die Interessen der Verleihbranche wahr. Sie kann die Angemessenheit von Konventionalstrafen aus nicht-allgemeinverbindlich erklärten GAV überprüfen.

Betriebsprüfungen:
Möglichkeit der Betriebsprüfungen zur Kontrolle der Einhaltung der GAV-Bestimmungen (Sicherstellung der Koordination durch SPKP)

Prüfinstanzen:
Die Betriebsprüfungen werden im Auftrag der paritätischen Kommission (SPKPA/RPKPA) durch beauftragte, spezialisierte Unternehmen oder /Institutionen vollzogen.

GAV Personalverleih: Artikel 7, 8, 32, 33, 34, 35 und 36

Konfliktregelungen

Schlichtungsverfahren

Rekursinstanz:
- Schaffung eine Rekurskommission
- Zusammensetzung: je zwei von der Vereinsversammlung des Vereins Paritätischer Vollzug, Weiterbildung und Sozialfonds für den Personalverleih gewählten Arbeitgeber- und ArbeitnehmendenvertreterInnen
- Aufgaben: Rekurskommission behandelt und entscheidet über Rekurse von Betroffenen gegen Unterstellungsentscheide, Feststellungsentscheide, verhängte Konventionalstrafen, Kontrollentscheidungen, namentlich die Auferlegung von Kontrollkosten. Entscheide in Bezug auf Anträge zur Unterstützung von Weiterbildungen, Entscheide in Bezug auf Anträge zur Unterstützung von Massnahmen für Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit der SPKP und RPKP.
- Der Rekurs ist innert 30 Tagen bei der Rekurskommission schriftlich einzureichen und hat einen Antrag und eine Begründung zu enthalten. Der angefochtene Entscheid sowie allfällige Beweismittel sind beizulegen.
- Rekursfrist: Die Rekursfrist beginnt am nächsten Tag der Zustellung des angefochtenen Entscheides zu laufen. Fällt die Frist auf einen Samstag, Sonntag oder anerkannten Feiertag, so endet sie am nächsten Tag. Eingaben an die Rekurskommission müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Rekurskommission eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post übergeben werden.

GAV Personalverleih: Artikel 39 und 40

Friedenspflicht

Arbeitnehmende werden nicht als Streikbrecher in rechtmässig bestreikte Einsatzbetriebe verliehen.

GAV Personalverleih: Artikel 9.1

Folge bei Vertragsverletzung

Kontrollkosten:
Bei kleinen oder geringfügigen Verstössen entscheidet die paritätische Kommission (SPKP/RPKP) über die Verrechnung der Kontrollkosten. Dabei wird berücksichtigt, ob die festgestellten Verstösse korrigiert wurden und ob den Verpflichtungen nachgekommen worden ist.

Konsequenzen bei festgestellten Verstössen:
Bei festgestellten Verstössen durch Branchen-Vollzugsorgane gelten die Bestimmungen der vorrangigen anwendbaren GAV. Die SPKP und die RPKP können der fehlbaren Unternehmung neben einer Konventionalstrafe die angefallenen und ausgewiesenen Verfahrens- und Kontrollkosten für die in Art. 35 GAV und Art. 357b, Abs. 1 OR erwähnten Gegenstände auferlegen. Dies gilt auch für Aufwendungen von durch SPKP und RPKP beauftragten Dritten.

Der finanzielle Ausgleich der festgestellten Verletzung geht zulasten der kontrollierten Unternehmung. Sie ist verpflichtet, der SPKP/RPKP innerhalb eines Monats nach schriftlicher Eröffnung des Entscheids den Nachweis der Ausgleichszahlungen schriftlich zu erbringen.

Die SPKP/RPK können gegenüber Betrieben, die Bestimmungen des GAV Personalverleih verletzen, Konventionalstrafen von bis zu CHF 50'000.-- aussprechen. Für die Bemessung der Konventionalstrafen werden berücksichtigt:
- die Höhe der vorenthaltenen geldwerten Leistungen
- die Kontrolldauer
- die Anzahl kontrollierter Arbeitnehmer,
- strafmildernde Elemente wie rasche Nachzahlung der vorenthaltenen geldwerten Leistungen
- strafverschärfende Elemente wie Verletzung nicht geldwerter GAV-Bestimmungen sowie ein Zuschlag für besondere Schwere bei mehrfacher Verletzung berücksichtigt

Bei Rückfall oder mehrmaliger Verletzung des GAV Personalverleih kann der volle Rahmen der Konventionalstrafe ausgeschöpft werden. Dabei ist die Grösse der fehlbaren Unternehmung angemessen zu berücksichtigen.

Eine verhängte Konventionalstrafe ist innert 30 Tagen der SPKP zu bezahlen. Die SPKP sorgt dafür, dass die Konventionalstrafe zur Deckung der Kontrollkosten eingesetzt wird und allfällige Überschüsse in angemessener Weise, vor allem zugunsten allgemeiner Zwecke des vorliegenden Vertrages, verwendet werden.

GAV Personalverleih: Artikel 37 und 38

Dokumente und Links nach oben

» Beschluss zur Allgemeinverbindlicherklärung
» Walliser Arbeitgeberverband
» GAV des Elektro-Installations- und Freileitungsgewerbes des Kantons Wallis 2018 (3267 KB, PDF)

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